Zur Sache Rheinland-Pfalz

Zur Sache Rheinland-Pfalz vom 1.3.2018

1.3.2018 | 20.15 Uhr | 44:29 min

Verfügbar bis: 1.3.2019, 21.05

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Moderation: Britta KraneRedaktion: Sabine HarderWaffen im Straßenverkehr - immer mehr Autofahrer rasten aus"Ich war fassungslos, da wirft der Autofahrer plötzlich einen Hammer aus dem Fenster, wenn der durch meine Scheibe geflogen wäre, hätte ich tot sein können", so schildert uns ein Betroffener sein Erlebnis auf der A1 im Kreis Trier-Saarburg.Drängeln, hupen, schimpfen - daran haben sich viele auf unseren Straßen schon lange gewöhnt. Doch mittlerweile nehmen die Aggressionen gefährliche Formen an. Immer häufiger nutzen Verkehrsteilnehmer Waffen um ihr vermeintliches Recht gegenüber anderen durchzusetzen. Schreckschusspistolen im Handschuhfach oder ein Knüppel unter dem Sitz sind keine Seltenheit mehr. In Wörth gehen zwei Autofahrer mit Pfefferspray und einem Metallrohr aufeinander los, weil ihnen die Fahrweise des jeweils anderen nicht passt. In Ludwigshafen bedroht ein Passant einen Fahrer mit einer Waffe, in Mainz fährt ein Rowdy einen Fußgänger an, weil dieser ihm im Weg steht. Was macht Menschen derart aggressiv? Wissenschaftler forschen derzeit an einer Technik, die frühzeitig an der Mimik des Fahrers erkennt, wenn dieser aggressiv wird. Ein Assistenzsystem soll ihn dann warnen, ähnlich wie ein Sensor der Müdigkeit erkennt. "Zur Sache"-Reporterin Selina Marx zeigt die spannenden Forschungsergebnisse und macht gemeinsam mit einem Fahrlehrer den Selbstversuch - einen Tag unterwegs im Straßenkampf.Ein Jahr nach dem Hahn-Verkauf - viel versprochen, wenig gehalten?Die Nachricht schlug bei den Mitarbeitern ein wie eine Bombe: Der chinesische Betreiber des Hahns plant offenbar die Verträge bei der Sicherheitsfirma Kötter auslaufen zu lassen. Bislang hatte diese Firma die Sicherheitskontrollen am Flughafen Hahn übernommen. Das will der chinesische Betreiber HNA künftig anders organisieren. Für viele Kötter-Beschäftige wäre der Job-Verlust eine Katastrophe: Die meisten wohnen in der Region, haben dort ihr Häuschen. Nur ein aktuelles Beispiel für die Probleme am Hahn. Vor einem Jahr hatte der chinesischen Betreiber HNA 82,5 Prozent der Anteile am Flughafen gekauft. Noch bis 2024 können Beihilfen des Landes fließen. Die Landesregierung hatte beim Verkauf versprochen, die Menschen vor Ort nicht im Stich zu lassen. Arbeitsplätze sollten erhalten bleiben. Der chinesische Investor HNA gerät zunehmend wirtschaftlich in die Kritik. Die Billigfluglinie Ryanair zieht immer mehr Flüge vom Hahn ab. Wie geht es weiter auf dem Hahn und droht dort eine Entlassungswelle? "Zur Sache"-Reporter Jörg Armbrüster hat Menschen vor Ort besucht und fragt bei den Verantwortlichen nach.Zur Sache will's wissen: Bürokratiewahnsinn - legt sich unser Land lahm?Ordnung muss sein! Bürokratische Schikane mit unsinnigen RegelungenManchmal geht es um den Millimeter. So erging es einem Schnapsbrenner in der Eifel. 12 Jahre lang gab es bei Alfred Hauer aus Niederweiler keinerlei Beanstandungen. Dann nahm es ein Prüfer mit den Angaben ganz genau und stellte fest: Die Schriftgröße auf den Etiketten der Schnapsflasche ist einen Millimeter zu klein. Kleine Sache - große Wirkung! Denn das Umetikettieren würde den Schnapsbrenner viel Geld kosten. Er beruft sich auf eine EU-Verordnung, die eine kleinere Schrift zulässt, doch die Kreisverwaltung bleibt bei ihrer Auffassung, dass dies für seine Schnapsflaschen nicht gelte. Jetzt muss er jede Flasche einzeln mit einem Aufkleber versehen und künftig neue Ettiketten benutzen. Ein Riesenaufwand für einen fragwürdigen Nutzen. Nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, was Bürokratie für Kleinunternehmer in Rheinland-Pfalz bedeutet. Apotheker, Handwerker, Berater - viele beklagen, dass das Bürokratiemonster immer größer statt kleiner würde. Und das obwohl die Bundesregierung sogar eigens einen "Bürokratiebeauftragten" beschäftigt und auch die Landesregierung seit Jahren Bürokratieabbau verspricht. "Zur Sache"-Reporter Holger Schäfer hat mehrere Unternehmer im Land besucht und dort kuriose Geschichten über ihren Kampf gegen die Bürokratie erlebt.Ärger bei öffentlichen Aufträgen - Hohe Hürden aber wenig Kontrolle"Es kann doch nicht sein, dass sich einige Busunternehmen weder beim Lohn noch bei den Umweltstandards an die Regeln halten, während wir brav alle Auflagen erfüllen", klagen mehrere Busunternehmer im Raum Bitburg-Prüm. Ende des Jahres steht eine europaweite Ausschreibung der Strecken im Eifelkreis aus und sie fürchten, dann den Kürzeren zu ziehen. Bereits jetzt gäbe es keinerlei Kontrollen, ob Unternehmer die Auflagen faktisch auch einhalten. Seit Monaten melden die Busunternehmer den Behörden Missstände bei Konkurrenten, die ihrer Ansicht nach bereits jetzt dringend abgestellt werden müssten. Doch nichts passiere. Werner André, Busunternehmer aus Prüm sagt: "Wir wollen keine Extrawurst oder Bestandsschutz im kommenden Ausschreibungsverfahren, sondern nur, dass jedem Unternehmer klargemacht wird: Du musst dich an alle gesetzlichen Regelungen halten." Und wie solle das gehen, wenn nicht kontrolliert würde?Wie kann es sein, dass die Behörden bei der Vergabe zwar hohe Anforderungen an die Unternehmen stellen, nach der Auftragsvergabe aber nicht kontrollieren, dass diese auch eingehalten werden? "Zur Sache"-Reporter Leo Colic ist dieser Frage nachgegangen.Zu Gast im Studio: Prof. Thomas König, Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität MannheimJulia Klöckners Weg an die Spree - was wird aus der CDU im Land?"Der mögliche Wechsel nach Berlin fällt mir nicht ganz leicht, denn ich bin fest verwurzelt in Rheinland-Pfalz", so beschreibt Julia Klöckner ihre Gefühlsage. Die Kanzlerin hat sie diese Woche als Bundeslandwirtschaftsministerin vorgeschlagen. Das Berliner Parkett ist ihr nicht neu: Sie ist Stellvertreterin Angela Merkels als CDU-Vorsitzende, saß neun Jahre als Abgeordnete im Bundestag und war drei Jahre bis zum Wechsel in die Landespolitik, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.Nachdem Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz zweimal im Landtagswahlkampf gescheitert ist, hat sie in Berlin eine neue Chance, sich politisch zu präsentieren. Ob sie, aus dem Berliner Amt heraus einen dritten Anlauf als Spitzenkandidatin im Land starten wird, bleibt offen. Der politische Gegner SPD kommentierte Klöckners Gang nach Berlin als "Klöckxit", um weiteren Rückschlägen in der Landespolitik zu entgehen. Julia Klöckner hat jedoch bereits erklärt, im Herbst erneut als Landesvorsitzende der CDU zu kandidieren. "Zur Sache"-Reporter Wolfgang Heintz mit einem Stimmungsbild.Zur Sache hilft: Gehbehinderte kämpft um Anerkennung ihrer ErkrankungCornelia Schelgel aus der Nähe von Landau ist seit Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen. Nach mehreren Bandscheibenvorfällen und massiven Veränderung an der Halswirbelsäule konnte sie anfangs noch mit Hilfe von Krücken ein paar Meter gehen. Doch das ist seit rund einem Jahr auch nicht mehr möglich. Deswegen stellte die 56-jährige im Februar beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz einen Antrag für das Merkzeichen "aG", das bedeutet "außergewöhnliche Gehbehinderung". Doch das Landesamt lehnte ihren Antrag ab. Der Grund: Ihr Krankheitsbild reiche nicht aus, um das Merkzeichen zu erteilen. Hilfesuchend hat sich Cornelia Schelgel an "Zur Sache Rheinland-Pfalz" gewandt.Comicglosse: Zur Sache Schätzchen - "Fasten in Stille"Einfach mal ruhig sein, eine Fähigkeit, mit der sich Politiker eher schwer tun. Aber es gibt ja die Fastenzeit und die guten Vorsätze. "Comic-Malu" hat sich jedenfalls vorgenommen, jeden Tag einen Moment der Stille in ihren Alltag einzubauen. "Comic-Julia" verzichtet lieber ganz klassisch auf "Genussmittel". Nämlich auf Wein und Gummibärchen - außer den roten natürlich. Wer wohl sein Fasten als erstes bricht?zur-sache-rp.de

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